Michel Barnier ist Ende 2009 von Kommissionspräsident Barosso als neuer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen vorgeschlagen worden.
Da das EU-Parlament ein Mitspracherecht bei der Besetzung der neuen Kommission innehat, müssen sich die Kandidaten vor ihrer offiziellen Ernennung den Fragen der Abgeordneten stellen.
Herr Barnier hat in seiner Anhörung Anfang 2010 die Schwerpunkte für die Binnenmarktpolitik der nächsten fünf Jahre umrissen:
Weitere Vollendung des Binnenmarkts und Nutzung als Wachstumsmotor
- Untersuchung der Bereiche, die noch Entwicklungspotenzial haben
- Disziplinierung und - wo notwendig - Regulierung des Finanzmarktes
Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft
-zeitgemäßer Rahmenbestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums
- Abschluss der Legislativarbeiten zum Gemeinschaftspatent
- Modernisierung des Markenrechts
Monitoring der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Entwicklung grenzübergreifender online-Dienste
Besserer Zugang für Unternehmen zum Öffentlichen Auftragswesen
-stärkere Akzente auf Nachfrage nach innovativen und umweltfreundlichen Produkten/Dienstleistungen
Zusammenfassung der schriftlichen Antworten der Anhörung
Da das EU-Parlament ein Mitspracherecht bei der Besetzung der neuen Kommission innehat, müssen sich die Kandidaten vor ihrer offiziellen Ernennung den Fragen der Abgeordneten stellen.
Herr Barnier hat in seiner Anhörung Anfang 2010 die Schwerpunkte für die Binnenmarktpolitik der nächsten fünf Jahre umrissen:
Weitere Vollendung des Binnenmarkts und Nutzung als Wachstumsmotor
- Untersuchung der Bereiche, die noch Entwicklungspotenzial haben
- Disziplinierung und - wo notwendig - Regulierung des Finanzmarktes
Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft
-zeitgemäßer Rahmenbestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums
- Abschluss der Legislativarbeiten zum Gemeinschaftspatent
- Modernisierung des Markenrechts
Monitoring der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
Entwicklung grenzübergreifender online-Dienste
Besserer Zugang für Unternehmen zum Öffentlichen Auftragswesen
-stärkere Akzente auf Nachfrage nach innovativen und umweltfreundlichen Produkten/Dienstleistungen
Zusammenfassung der schriftlichen Antworten der Anhörung







